Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat mit Kurzinformation vom 24.4.2026 klargestellt, wann die Überlassung von Parkplätzen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) unter § 2b UStG fällt.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass dienstliche Freistellungen die kindergeldrelevante wöchentliche Arbeitszeit eines verbeamteten Sohns im Jura-Förderprogramm NRW mindern.  

Das VG Düsseldorf hat einen Schlussbescheid zur Neustarthilfe aufgehoben. Die Bewilligungsstelle hätte prüfen müssen, ob die Soloselbstständige im Januar oder Februar 2020 im Haupterwerb tätig war. Die Entscheidung wirkt über die Neustarthilfe hinaus.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, wann Prämien an einen Berufssportler sonstige Einkünfte im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG darstellen.

Das FG Münster hat im Fall von nichtselbstständigen Ehegatten mit Steuerklassen III und IV entschieden. Beziehen beide Ehegatten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sind sie verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung einzureichen. Bei Nichtabgabe der Steuererklärung kann eine Steuerhinterziehung vorliegen.