Nach der jüngeren Rechtsprechung des BFH ist nicht geklärt und damit ernstlich zweifelhaft, ob im Tabaksteuerrecht der Erlass eines Wahlfeststellungsbescheids zulässig ist, wenn nach den festgestellten Tatsachen der Betroffene entweder Steuerschuldner oder wegen Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei Haftungsschuldner ist und eine dritte Möglichkeit ausscheidet.

Der BFH hat entschieden, dass an Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Des Weiteren hat er zur Steuerbarkeit und zur Schätzung des Umfangs der Leistungen bei der Parkplatzüberlassung an Hotelgäste Stellung genommen.

Die Finanzverwaltung hat steuerliche Maßnahmen bekannt gegeben, die im Krieg in der Ukraine Geschädigte unterstützen sollen. Diese Maßnahmen wurden aktuell verlängert. Nachfolgend die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung von Miteigentumsanteilen an Immobilien im Rahmen eines Scheidungsvergleichs ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellt. 

Das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine vom 3.7.1995 wird durch ein moderneres Abkommen ersetzt. Hierzu hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.