Das OVG Münster bestätigt die vollständige Rückforderung einer Neustarthilfe, weil der Empfänger keine Endabrechnung eingereicht hat. Auf eine individuelle Erinnerung besteht kein Anspruch. Der Beschluss zeigt zugleich die Grenzen der jüngsten empfängerfreundlichen Rechtsprechung.

Das Niedersächsische FG hält das im Jahr 2021 neu gefasste Niedersächsische Grundsteuergesetz nicht für verfassungswidrig.

Ein Wohnmobil ist grundsätzlich als Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung geeignet. Nutzt der Steuerpflichtige es jedoch regelmäßig für die Familienheimfahrten, fehlt es an der dauerhaften Bindung der Zweitwohnung an den Beschäftigungsort. So hat das FG Baden-Württemberg entschieden.    

In der aktuellen Folge von Verhör(t) spricht Johannes Lemminger darüber, wie er als Kind schon wusste: Er übernimmt die Kanzlei des Vaters. Dass er sich damit selbst im Weg stand, erkannte er erst viel später.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der betrieblichen Zusatzversorgung dienende Rentenzahlungen eines niederländischen Pensionsfonds für den öffentlichen Dienst mit einer Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind. Daher seien sie im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil anzusetzen.